Demokratie wagen

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Sie haben es sich so schön vorgestellt. Einfach ignorieren, was das dumme Volk in seiner Schlichtheit durch Wahlen vorgibt.

„Das ignorieren wir einfach. Die Medien machen auch mit. Also, wo liegt das Problem?“ Die Rede ist von der gestrigen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

Zur Erinnerung: Die Landtagswahl 2019 ergab folgende Sitzverteilung: Linke 31%, SPD 8,2%, Grüne 5,2%, CDU 21,8%, FDP 5%, AfD 23,4%.

Um diese 23,4% geht es jetzt. Von 1.729.242 Wahlberechtigten sind das 404642 Thüringer. Diese knappe halbe Million musste sich in den letzten Monaten allerhand über sich nachsagen lassen. Hier eine Auswahl: Zu kurz Gekommene, Verlierer, geistig einfach Strukturierte und als Krönung Nazis.

Man wollte sie einfach unter den Tisch fallen lassen. Das ist nicht gelungen, und das ist gut so!

Willi Brandt gab vor einigen Jahrzehnten das Motto aus: „Mehr Demokratie wagen!“ Gestern wurde die eingefahrene Parteienlandschaft dazu gezwungen. Wenn die Erwartungen in Bezug auf die Wahlergebnisse den alten Parteien entspricht, stellen sich deren Repräsentanten gerne hin und tönen: „Der Souverän (das sind wir) hat gesprochen, das müssen wir akzeptieren.“ In Thüringen konnte von Akzeptanz keine Rede sein. Man praktizierte Verunglimpfung, Verschweigen, Diffamierung – eben das ganze Repertoire an undemokratischen Verhaltensweisen.

Die gesamte Presse-und Medienschar ist heute unisono einer Meinung. Das, was gestern in Thüringen ablief, nämlich die Wahl eines FDP- Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hätte nicht passieren dürfen. Das ist ein Dammbruch. Ab jetzt geht es in Riesenschritten dem Untergang der Demokratie entgegen. Ein Hauch von Weimar liegt über der Republik.

Nur eine Zeitung von Rang, nämlich die Neue Züricher Zeitung, schert aus. Hier lesen wir: „Allen, die sich jetzt um Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.“

Zunächst ist festzustellen, dass es die Vielfalt der Presse nicht mehr gibt. Im Grunde könnten sich alle Redaktionen zu einer abgespeckten (das würde Kosten sparen) zusammenschließen. Hierzu ist auch das Fernsehen zu zählen. Berichterstattung ist vermischt mit einem Volkserziehungsauftrag, den man sich selbst gegeben hat. Die Quittung für diese Art Presse ist auch schon ausgestellt, indem die Verkaufszahlen drastisch gesunken sind. Der Spiegel, einst das Meinungsorgan und in den Auslagen der Zeitungsgeschäfte allgegenwärtig, spielt keine Rolle mehr. Wenn man heute ein Abo kauft, kriegt man aus schierer Dankbarkeit einen Computer dazu. Das spricht Bände.

Man kann über die AfD und in diesem Fall speziell über den Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke denken, was man will, aber die AfD ist entstanden, weil sich die Menschen von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Genauso, wie man die halbe Million Thüringer unter den Tisch fallen lassen wollte, genauso verhält es sich auch mit den Problemen, die den Leuten unter den Nägeln brennen.

Man weigert sich standhaft, oder sollte man lieber sagen stur, diese Anliegen aufzunehmen. Vielmehr versucht man jetzt, den Menschen einzureden, dass die Weltklimarettung an erster Stelle ihrer Sorgen steht.

Inzwischen gibt es genug Umfragen, dass das nicht so ist. Es ist nach wie vor die innere Sicherheit, der nach wie vor stattfindende Zuzug von Ausländern, die nur zum Teil Asylberechtigte sind. Es ist die Sorge um die Alterssicherung, nachdem die SPD durch ihre Agenda 2010 einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen hat. Es ist der Wertverfall des angesparten Geldes. Man gewinnt nicht mehr durch Sparen, man verliert.

Man muss sich immer wieder mal vor Augen halten, dass die EU-Kommission, die einen erheblichen Teil der Gesetzgebung an sich gerissen hat, nicht gewählt ist. Das ist undemokratisch!

Und sie machen immer weiter. Das Neueste ist, dass man Albanien in die EU aufnehmen will. Ein weiterer Kandidat, der in keinster Hinsicht den Standards der Kern-EU entspricht.

Gestern ging vom Erfurter Landtag ein Hoffnungssignal aus. Es lautet: „Hört auf uns! Sprecht mit uns! Nehmt uns ernst!“

Gestern sahen wir einen Sieg der Demokratie in diesem Land.