Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Länder, die das Adjektiv „demokratisch“ in ihrem Staatsnamen führen, alles andere als demokratisch sind?
Uns am nächstgelegen war die DDR, die ihre Bürger erschießen ließ, wenn sie mal nach Rimini wollten.
Dann haben wir so exklusive Clubmitglieder wie die Demokratische Volksrepublik Nordkorea oder die Demokratische Republik Kongo.
Wir wissen, dass die alles andere sind als demokratisch.
Wenn also ein Begriff, der eigentlich selbstverständlich ist, besonders betont werden muss, dann ist „was faul im Staate Dänemark“.
Im Moment ist zu beobachten, dass uns aus allen Ecken das Wort Freiheit um die Ohren gehauen wird.
Fangen wir an mit der Autobiografie der Exkanzlerin Merkel, die den Titel „Freiheit“ trägt. Auf 700, nach Aussagen der meisten Rezensenten todlangweiligen Seiten, steht am Schluss, dass sie alles richtig gemacht hat.
Ich hätte Merkel bisher mit allem assoziiert, aber nicht mit Freiheit.
Welche Freiheiten hat sie uns geschenkt?
Sie hat uns Millionen von Ausländern geschenkt, die uns Milliarden kosten und die innere Sicherheit bedrohen.
Sie hat aus einem einst sicheren Land ein Land gemacht, in dem man sich in mittlerweile vielen Gebieten und ganzen Stadtteilen nicht mehr angstfrei bewegen kann.
Nicht zu vergessen, die Aushebelung einer auf der Welt einmaligen Asylgesetzgebung, in der ausdrücklich von „politisch Verfolgten“ die Rede ist.
Sie hat auch der sogenannten Clankriminalität, vor allem in unserer Hauptstadt, die Freiheit geschenkt, sich außerhalb der Gesetze zu stellen, ohne dass etwas passiert.
Ich füge hier Auszüge eines Artikel aus der BZ vom 5.12.2024 ein, in dem sich die Integrationsbeauftragte von Neukölln, Güner Balci zu Integrationsproblemen äußert:
„Balci kritisiert Merkel deutlich für ihre Flüchtlingspolitik ab dem Jahr 2015. „Unsere ehemalige Kanzlerin – eine Frau, die aus dem Osten so viele Erfahrungswerte einer Diktatur im Gepäck hatte –, hat nie erkannt, dass Migranten nicht Streichel-Ausländer sind, sondern auf Augenhöhe mit ihr, und man genauso damit umgehen muss.“ Die Integrationsbeauftragte über die Ex-Kanzlerin: „Sie stand auf einer Bühne mit einem Islamofaschisten, der ganz offen im Netz hetzt. Wenn man so etwas sieht: Was läuft da schief bei unseren Politikern? Wie kann es sein, dass sie solche Dinge nicht erkennen? Da wird Folklore gemacht mit Rassisten und Antisemiten, weil die dunkle Haare haben.“
Im Moment kommt ja der sogenannte Wahlkampf langsam in die Gänge. Im Zuge dessen war auch die Innenministerin Nancy Faeser auf einem Bild zu sehen, unter dem das Wort Freiheit steht.
Sie warnte erst kürzlich vor erhöhter Terrorgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten. Für mich ist das der Gipfel der Verhöhnung. Sie hat nicht zu warnen, sie hat „kraft Amtes“ dafür zu sorgen, dass keine Gefahr besteht. Dazu ist sie jedoch weder fähig noch willens. Dem BKA und dem Verfassungsschutz ist bekannt, wer als Gefährder einzustufen ist. Warum sind diese noch im Land? Soll mir keiner erzählen, die Gesetzeslage ließe eine Ausweisung nicht zu. Wenn das so ist, dann muss sie eben neue Gesetzesanträge einbringen. Sie sollte sich ein Beispiel an ihrem Kollegen Habeck nehmen. Der produziert ein Gesetz und eine Verordnung nach der anderen.
Die Deutschen haben also jetzt die Freiheit, sich auf ihren Weihnachtsmärkten nicht mehr sicher zu fühlen. Ich fühle mich übrigens auch „freier“: Wenn ich mein altes Fahrtenmesser tragen würde, das ich als Kind geschenkt bekam, würde ich mich strafbar machen, da das laut Waffengesetz jetzt verboten ist. Verstöße dagegen können mit Gefängnis bestraft werden.
Auch Annalena Baerbock wirbt für Freiheit. Ich weiß nicht, was sie damit meint. Auch bei Faeser ist nicht klar, was sie meint.
Früher zogen Parteien in den Wahlkampf mit Slogans wie „sichere Renten“, „Löhne rauf“, „Steuern runter“ usw.
Bisher waren wir ein freies Land, dachte ich wenigstens. Wenn jetzt aber Politiker Freiheit fordern, impliziert das, dass wir einen Mangel an Freiheit haben.
Natürlich ist das oben eine naive Fragestellung. Sie meinen natürlich, dass die Freiheit gegen die AfD verteidigt werden muss.
Dabei bräuchte man sich nur auf einer sachlichen Ebene mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Aus der Welt schaffen kann man sie sowieso nicht mehr.
Was aber passiert, ist, dass man vor lauter Panik ein immer finstereres Klima der Unfreiheit schafft.
Thomas Gottschalk, jahrzehntelang unser aller Liebling, ist plötzlich Außenseiter, weil er mangelnde Redefreiheit bemängelte. Er ist nur einer von vielen!
Wie bei den „demokratischen“ Staaten ist höchste Vorsicht geboten, wenn Politiker plötzlich von Freiheit sprechen.
Sie wollen meistens das Gegenteil!