Der 15. Juli 2024 wird als ein denkwürdiger Tag in der seit 2015 andauernden Geschichte des Niedergangs der deutschen Demokratie in Erinnerung bleiben.
An diesem Tag hat Nancy, die beste Innenministerin aller Zeiten, das politische Magazin Compact verboten. Es sei, so sagte sie, rechtsextrem, rassistisch und diene dazu, rechtsextreme Connections aufzubauen und zu entwickeln.
Ich halte es für meine Pflicht als mündiger Bürger (steht übrigens auf der Liste der bedrohten Arten), darauf aufmerksam zu machen, dass da gründlich was schief läuft.
Allein die Wortwahl zeugt von chronischer Selbstherrlichkeit: „Ich habe heute das Magazin Compact verboten.“
Art. 5 Absatz 1 GG gewährleistet die Meinungsfreiheit. Flankiert wird diese Bestimmung durch die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film (Medienfreiheit), sowie durch das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit).
Unterstützung erhält sie dabei von ihrem dienstwilligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, der das Magazin natürlich als rechtsextremistisch einstuft. Der stuft übrigens auch seinen Vorgänger im Amt, Hans Georg Maaßen, als rechtsextrem ein. Der hatte dieses Amt sechs Jahre inne. Sechs Jahre, in denen wir „in den Fängen eines Rechtsradikalen waren“.
Wer ist denn so naiv und glaubt so was?
Auf EG-Ebene ist seit Februar 2024 der Digital Service Act in Kraft. Er wendet sich gegen „illegale Inhalte“ im Internet. Wie immer bei solchen Gesetzen taucht die Frage auf, wer denn über die Illegalität entscheidet? Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass der neue X-Chef, Elon Musk, unter der Hand angesprochen wurde, dass man ihn mit keinen Sanktionen behelligte, wenn er denn freiwillig zensieren würde. Seit er das vormalige Twitter übernommen hat, zeichnete er sich dadurch aus, dass er gerade das Gegenteil von Zensur im Sinn hat. Er veröffentlichte das „unmoralische Angebot“, was die Herren- und Damenschaften bei der EU sofort dementierten.
Kehren wir zurück zu Compact, das 2010 gegründet wurde. In all den Jahren gab es kein einziges Verfahren wegen Rechtsextremismus oder Ähnlichem. Wenn dem so wäre, hätte die Staatsanwaltschaft eingreifen müssen. Hat sie aber nicht!
Ich kann die Rechtmäßigkeit nicht beurteilen, weil ich das Magazin nie gelesen habe. Aber ich werde hellhörig, wenn man dabei ist, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu untergraben.
Zählen wir 1 und 1 zusammen: Im Herbst stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. In allen drei Ländern wird die AfD gehörige Gewinne einfahren. Da man sich weigert, sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen, greift man zu Verboten. Da ein Parteienverbot nicht durchsetzbar ist, greift man andere Bereiche an, zum Beispiel Zeitschriften.
Verfassungsrechte sind ein hoher Wert. Wenn sie unterhöhlt werden, ist jeder Einzelne betroffen. Wir leben in einer Zeit, die immer mehr unsere Demokratie angreift.
Nehmen wir zum Beispiel die EU. Alle diese Kommissare wurden nie gewählt. Sie wurden aus Proporzgründen in ihre Posten gehievt. Nehmen wir nur Ursula von der Leyen: Merkel und Macron entschieden, dass sie Kommissionspräsidentin werden sollte. Diese nicht gewählte Person entscheidet jetzt, dass wir den Krieg in der Ukraine bis zum Ende unterstützen. Als vor einigen Tagen Victor Orban, der ungarische Präsident, auf Friedensmission in Kiew, Moskau und Peking war, wurde er sofort mit Häme überzogen. „Ist ja auch so ein Rechtsextremist.“
Merken Sie, dass da System dahintersteckt? Alles, was nicht ins gegenwärtige politische System passt, wird mit rechtsextrem etikettiert und man glaubt, den Hals dadurch aus der Schlinge ziehen zu können.
Im Klartext: Eine nicht gewählte Beamtin entscheidet über die Bürger dieses Landes und des ganzen Kontinents, ob wir in einen Krieg ziehen oder nicht, und keinen stört es!
Wehret den Anfängen!