Das politische Berlin gleicht im Moment einem aufgescheuchten Hühnerstall. Alles wäre so schön gewesen, wenn das mit Jamaika geklappt hätte. Die Grünen als kleinste Partei wären nach Jahren der Abstinenz endlich wieder an den Fleischtöpfen der Macht angelangt. Die FDP gleich beim ersten Mal wieder dabei und die Union, allen voran die CSU, hätte mit ihrem sowohl als auch weitermachen können. Über allem Frau M. weise lächelnd. Sie hätte endlich die Grünen, denen sie im Geiste sowieso nahesteht, an ihrer Seite gehabt.
Da plötzlich…
Der FDP ist es gar nicht hoch genug anzurechnen, dass sie mit dieser Posse Schluss gemacht hat. Blicken wir zurück! Die einzelnen Abgeordneten, die laut Verfassung nur ihrem Gewissen folgen sollten, wurden immer öfter von den Fraktionszuchtmeistern an die Kandare genommen. Wurde dann, selten genug, einmal die Abstimmung freigegeben, wurde das als Glanzstunde des Parlamentarismus verkauft, obwohl das eigentlich die Regel sein sollte.
Entscheidungen, die tiefgreifende Folgen für dieses Land hatten, wurden ohne genügende Beteiligung des Parlaments, was ja nichts anderes ist als das Volk, getroffen. Bekannte Beispiele sind die Einführung des Euro, die diversen Militäreinsätze der Bundeswehr und in letzter Zeit die einsame Entscheidung der Frau Merkel, Deutschland einem unkontrollierten Ansturm von Menschen aus anderen Teilen der Welt auszusetzen.
Bei der letzten Bundestagswahl erlitten vor allem die SPD und die Union herbe Verluste. Die SPD dümpelt seitdem mit ihrem Verlegenheitsvorsitzenden an der Spitze mit sich selbst beschäftigt vor sich hin und die Union möchte einfach so weiter machen. Frau Merkel hat der CDU 10% Verlust eingefahren und sieht keinen Grund, etwas zu verändern. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD mehr als 25 %, ist also Mehrheitspartei. Ministerpräsident Tillich nahm seinen Hut, obwohl er nichts dafür kann. Respekt!
Während der Kanzlerschaft von Merkel entwickelte sich das Parlament, in dem Streit und Auseinandersetzung die Regel sein sollten, in einen Konsensverein und ist genauso profillos geworden wie die Parteien selbst. Wenn ich mich heute frage, wofür die SPD steht, wüsste ich keine Antwort zu geben. Eigentlich ist sie ja die Partei der Arbeitnehmer, aber unter Schröder hat sie die Arbeitnehmerschaft verraten und verkauft. Seitdem haben wir Minijobs, die zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig sind. Wir werden in ca. zwanzig Jahren eine gigantische Altersarmut erleben, weil bei diesen Beschäftigungsverhältnissen keine vernünftige Rente zusammen kommt.
Wofür steht die Union? Keine Ahnung! Gibt es noch Unterschiede zu den Grünen? Ich sehe keine, außer in einigen Fragen im Bildungs- und Schulbereich.
Jetzt hat man sich darauf verlassen und die Jamaikaverhandlungen begonnen und – siehe da, es gibt sie doch noch, einige Unterschiede. Gott sei Dank! Mir geht eine kurze Filmsequenz nicht aus dem Kopf: Claudia Roth, siegessicher lächelnd, mit erhobenem Daumen auf dem Weg in die letzten Verhandlungen. Knackpunkt zum Schluss war der Familiennachzug von subsidiären Flüchtlingen aus Syrien. Es steht ausdrücklich im Asylgesetz, dass Kriegsflüchtlingen Asyl zu gewähren ist – für die Dauer des Krieges. Wenn da jetzt ganze Familien nachgeholt werden sollen, dann wird klar, dass es nicht um Flüchtlingsschutz geht, sondern um was ganz anderes. Deutschland soll internationalisiert werden. Eigentlich geht das mit einer konservativen Partei wie der CSU gar nicht. Wäre aber wahrscheinlich doch gegangen, weil man halt auch gerne am Tisch der Macht sitzt. Wie Seehofer sich verhält, ist ja bekannt.
Das alles war Herrn Lindner zu riskant. Wie wäre man in den zukünftigen vier Jahren in aktuellen Konflikten verfahren, wo schnelles Handeln angesagt ist,wenn man nicht einmal in fünf Wochen zu Stuhle kommt?
Im Lande gibt es unterschiedliche politische Vorstellungen und die müssen sich auch im Parlament niederschlagen. Das ist kein Ort, wo es heißt: „Jetzt vertragt euch mal Kinder und spielt schön.“ Das wäre der schleichende Tod des Parlamentarismus und damit der Demokratie. Wenn der Bundespräsident jetzt versucht, alle noch einmal zum Zusammenspiel zu treiben, dann ist das nichts anderes als der Versuch, ein „Weiter so“ zu etablieren.
Ich freue mich darüber, dass wieder Lebendigkeit und Diskurs in die Politik Einzug gehalten hat.
Was wäre schlecht an einer Minderheitsregierung? Das gibt es in anderen Ländern immer wieder. Dann muss man halt Mehrheiten suchen und zwar überall, auch mit der AfD. Das ist nicht der Leibhaftige, sondern der Repräsentant von 12,8 % der Bürger dieses Landes. Das sind geschätzte 10 Millionen Wähler, also keine Splittergruppe und schon gar keine Nationalsozialisten.
Auch Neuwahlen wären nicht schlecht. Am Schlechtesten wäre, wenn sich die SPD wieder zu einer GroKo zur Verfügung stellen würde. Dann wäre alles wie gehabt und man würde sich fragen: „Wozu geh‘ ich eigentlich wählen?“
Was sich im Moment abspielt, ist ein Sieg der Demokratie.