In den letzten Monaten habe ich mich mit Themen zum Zeitgeschehen sehr zurückgehalten, weil mir spirituelle Topics einfach wichtiger sind.
Jedoch, wir leben in der Welt und manchmal ist es Dharma, sich mit ihr zu beschäftigen.
Demokratie ist ein hohes Gut. Sie ist permanent gefährdet, weil Machtinteressen allzu gerne andere Standpunkte ausschalten möchten. Gegenwärtig nehme ich eine immer stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit wahr.
Ich erinnere nur an die Verurteilung eines Journalisten zu sieben Monaten Haft mit Bewährung wegen der Publikation eines Memes, welches Nancy Faeser mit einem Schild „Ich hasse Meinungsfreiheit“ zeigt.
So was gab es früher nicht. Wie hat man Strauß, Kohl, Scharping usw. durch den Kakao gezogen. Es herrschte einfach die Ansicht, wer die Hitze, die in der Küche herrscht nicht aushält, soll nicht Koch werden. Im Klartext: „Wer so was nicht verträgt, soll nicht in die Politik gehen“.
Auf der anderen Seite darf man Alice Weidel als Nazischlampe bezeichnen.
In den letzten Monaten sind Dinge passiert, die einfach nicht passieren dürfen. Man hat noch schnell 100 Milliarden Schulden gemacht und das von schon abgewählten Abgeordneten abwinken lassen, obwohl das Sache des neugewählten Bundestags gewesen wäre.
Vor ein paar Tagen nun wurde von eben dieser Faeser ein 1000 Seiten „Werk“ des Verfassungsschutzes präsentiert, in dem die AfD hinfort als „gesichert rechtsradikal“ bezeichnet werden darf.
Sie hat sich da sehr beeilt, denn sie ist nur noch ein paar Tage geschäftsführende Innenministerin, also eigentlich schon nicht mehr legitimiert, solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen.
Dies ist ein weitreichender Vorgang. Schließlich handelt es sich dabei um eine Partei, die von 26 % der Bevölkerung bejaht wird. Das Schlimmste dabei ist, dass diese 1000 Seiten, also die Urteilsbegründung, nicht öffentlich gemacht werden.
Das ist genauso, als wenn jemand eines Verbrechens beschuldigt wird und man sagt ihm nicht, warum.
So was kennt man nur aus den kommunistischen Staaten zu Zeiten des Warschauer Pakts – oder von den Nazis.
Das Parlament, als Vertretung des Volkes, ist bei dieser weitreichenden Entscheidung außen vor. Sie wird einzig von einer abgehalfterten Politikerin getroffen.
Rechtlich ist daran nichts zu rütteln. Aber – und jetzt kehren wir wieder zur Demokratie zurück, diese lebt von der Vielfalt der Meinungen, von der politischen Auseinandersetzung, vor allem wenn sie kontrovers ist. In einer Demokratie müssen Standpunkte politisch ausgetragen werden, sonst stirbt sie.
Für mich gilt immer Voltaires Zitat: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
Das Gutachten des Verfassungsschutzes ist von den beiden Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen zu verantworten.
Vom Tagesspiegel und anderen Organen der staatstragenden Presse wurde die Wahl des Letzteren bejubelt: Endlich ein Mann mit Migrationshintergrund in dieser Position.
Es gibt aber auch andere Stimmen. Eine davon füge ich hier unkommentiert an:
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/verfassungsschutz-entlarvt-sich-kritik-am-staatsfunk-jetzt-demokratiegefahrdend-15-01-2025
15.01.2025
18:57 Uhr
Verfassungsschutz entlarvt sich: Kritik am Staatsfunk jetzt „demokratiegefährdend“
In einer bemerkenswerten Entwicklung, die Kritiker als weiteren Schritt in Richtung Meinungskontrolle bewerten könnten, hat sich der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in einer RBB-Twitch-Diskussion zu Wort gemeldet – und dabei Aussagen getätigt, die aufhorchen lassen sollten.
Staatliche Kontrolle statt freier Meinungsbildung?
In der Sendung „Entscheidet Social Media die Bundestagswahl?“ habe Selen eine bemerkenswerte Position vertreten: Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch hinterfrage, stelle damit gleich das gesamte demokratische System infrage. Eine Sichtweise, die bei vielen Bürgern auf Unverständnis stoßen dürfte, zahlen diese doch zwangsweise monatlich den höchsten Rundfunkbeitrag weltweit.
Der schmale Grat zwischen Meinungsvielfalt und Kontrolle
Besonders pikant erscheine Selens Forderung nach „provozierter Meinungsvielfalt“ – allerdings nur unter strenger behördlicher Aufsicht. Der Verfassungsschutz-Vize würde es nach eigenen Aussagen „extrem schwierig“ finden, wenn Plattformbetreiber oder einzelne Personen zu viel Einfluss auf die Meinungsbildung hätten. Ausgerechnet Elon Musk, der sich für mehr Meinungsfreiheit auf seiner Plattform X einsetzt, gerate dabei ins Visier der Kritik.
Demokratie nach Staatsräson?
Besorgniserregend erscheine vor allem Selens Andeutung verstärkter Regulierung: Sollten Plattformbetreiber nicht der staatlich gewünschten Linie folgen, müsse der „Druck durch gezielte Regulierung erhöht werden“. Eine Aussage, die unweigerlich Erinnerungen an düstere Kapitel deutscher Geschichte wecke.
„Es verschiebt sich etwas“, so Selens kryptische Ankündigung, die man durchaus als Drohung verstehen könnte.
Fazit: Wächter der Demokratie oder ihrer Gleichschaltung?
Die Äußerungen des Verfassungsschutz-Vize werfen die grundsätzliche Frage auf, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Während man einerseits „Meinungsvielfalt“ predigt, scheint man andererseits nur staatlich genehme Ansichten dulden zu wollen. Der Versuch, legitime Kritik am öffentlich-rechtlichen System als demokratiegefährdend zu brandmarken, könnte als weiterer Versuch gewertet werden, unliebsame Meinungen zu diskreditieren und die Deutungshoheit des Staatsapparats zu zementieren.
In einer Zeit, in der die Bürger zunehmend unter explodierenden Lebenshaltungskosten und steigenden Zwangsabgaben ächzen, erscheine es geradezu grotesk, ausgerechnet die kritische Auseinandersetzung mit dem teuersten öffentlich-rechtlichen System der Welt als Gefahr für die Demokratie darzustellen.