{"id":829,"date":"2017-11-21T18:36:44","date_gmt":"2017-11-21T17:36:44","guid":{"rendered":"http:\/\/gpflug.de\/website\/?p=829"},"modified":"2018-05-25T14:07:21","modified_gmt":"2018-05-25T12:07:21","slug":"was-nicht-zusammen-gehoert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gpflug.de\/website\/2017\/11\/21\/was-nicht-zusammen-gehoert\/","title":{"rendered":"Was nicht zusammen geh\u00f6rt….."},"content":{"rendered":"
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Das politische Berlin gleicht im Moment einem aufgescheuchten H\u00fchnerstall. Alles w\u00e4re so sch\u00f6n gewesen, wenn das mit Jamaika geklappt h\u00e4tte. Die Gr\u00fcnen als kleinste Partei w\u00e4ren nach Jahren der Abstinenz endlich wieder an den Fleischt\u00f6pfen der Macht angelangt. Die FDP gleich beim ersten Mal wieder dabei und die Union, allen voran die CSU, h\u00e4tte mit ihrem sowohl als auch weitermachen k\u00f6nnen. \u00dcber allem Frau M. weise l\u00e4chelnd. Sie h\u00e4tte endlich die Gr\u00fcnen, denen sie im Geiste sowieso nahesteht, an ihrer Seite gehabt.<\/p>\n

Da pl\u00f6tzlich…<\/p>\n

Der FDP ist es gar nicht hoch genug anzurechnen, dass sie mit dieser Posse Schluss gemacht hat. Blicken wir zur\u00fcck! Die einzelnen Abgeordneten, die laut Verfassung nur ihrem Gewissen folgen sollten, wurden immer \u00f6fter von den Fraktionszuchtmeistern an die Kandare genommen. Wurde dann, selten genug, einmal die Abstimmung freigegeben, wurde das als Glanzstunde des Parlamentarismus verkauft, obwohl das eigentlich die Regel sein sollte.<\/p>\n

Entscheidungen, die tiefgreifende Folgen f\u00fcr dieses Land hatten, wurden ohne gen\u00fcgende Beteiligung des Parlaments, was ja nichts anderes ist als das Volk, getroffen. Bekannte Beispiele sind die Einf\u00fchrung des Euro, die diversen Milit\u00e4reins\u00e4tze der Bundeswehr und in letzter Zeit die einsame Entscheidung der Frau Merkel, Deutschland einem unkontrollierten Ansturm von Menschen aus anderen Teilen der Welt auszusetzen.<\/p>\n

Bei der letzten Bundestagswahl erlitten vor allem die SPD und die Union herbe Verluste. Die SPD d\u00fcmpelt seitdem mit ihrem Verlegenheitsvorsitzenden an der Spitze mit sich selbst besch\u00e4ftigt vor sich hin und die Union m\u00f6chte einfach so weiter machen. Frau Merkel hat der CDU 10% Verlust eingefahren und sieht keinen Grund, etwas zu ver\u00e4ndern. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD mehr als 25 %, ist also Mehrheitspartei. Ministerpr\u00e4sident Tillich nahm seinen Hut, obwohl er nichts daf\u00fcr kann. Respekt!<\/p>\n

W\u00e4hrend der Kanzlerschaft von Merkel entwickelte sich das Parlament, in dem Streit und Auseinandersetzung die Regel sein sollten, in einen Konsensverein und ist genauso profillos geworden wie die Parteien selbst. Wenn ich mich heute frage, wof\u00fcr die SPD steht, w\u00fcsste ich keine Antwort zu geben. Eigentlich ist sie ja die Partei der Arbeitnehmer, aber unter Schr\u00f6der hat sie die Arbeitnehmerschaft verraten und verkauft. Seitdem haben wir Minijobs, die zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig sind. Wir werden in ca. zwanzig Jahren eine gigantische Altersarmut erleben, weil bei diesen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen keine vern\u00fcnftige Rente zusammen kommt.<\/p>\n

Wof\u00fcr steht die Union? Keine Ahnung! Gibt es noch Unterschiede zu den Gr\u00fcnen? Ich sehe keine, au\u00dfer in einigen Fragen im Bildungs- und Schulbereich.<\/p>\n

Jetzt hat man sich darauf verlassen und die Jamaikaverhandlungen begonnen und \u2013 siehe da, es gibt sie doch noch, einige Unterschiede. Gott sei Dank! Mir geht eine kurze Filmsequenz nicht aus dem Kopf: Claudia Roth, siegessicher l\u00e4chelnd, mit erhobenem Daumen auf dem Weg in die letzten Verhandlungen. Knackpunkt zum Schluss war der Familiennachzug von subsidi\u00e4ren Fl\u00fcchtlingen aus Syrien. Es steht ausdr\u00fccklich im Asylgesetz, dass Kriegsfl\u00fcchtlingen Asyl zu gew\u00e4hren ist \u2013 f\u00fcr die Dauer des Krieges. Wenn da jetzt ganze Familien nachgeholt werden sollen, dann wird klar, dass es nicht um Fl\u00fcchtlingsschutz geht, sondern um was ganz anderes. Deutschland soll internationalisiert werden. Eigentlich geht das mit einer konservativen Partei wie der CSU gar nicht. W\u00e4re aber wahrscheinlich doch gegangen, weil man halt auch gerne am Tisch der Macht sitzt. Wie Seehofer sich verh\u00e4lt, ist ja bekannt.<\/p>\n

Das alles war Herrn Lindner zu riskant. Wie w\u00e4re man in den zuk\u00fcnftigen vier Jahren in aktuellen Konflikten verfahren, wo schnelles Handeln angesagt ist,wenn man nicht einmal in f\u00fcnf Wochen zu Stuhle kommt?<\/p>\n

Im Lande gibt es unterschiedliche politische Vorstellungen und die m\u00fcssen sich auch im Parlament niederschlagen. Das ist kein Ort, wo es hei\u00dft: \u201eJetzt vertragt euch mal Kinder und spielt sch\u00f6n.\u201c Das w\u00e4re der schleichende Tod des Parlamentarismus und damit der Demokratie. Wenn der Bundespr\u00e4sident jetzt versucht, alle noch einmal zum Zusammenspiel zu treiben, dann ist das nichts anderes als der Versuch, ein \u201eWeiter so\u201c zu etablieren.<\/p>\n

Ich freue mich dar\u00fcber, dass wieder Lebendigkeit und Diskurs in die Politik Einzug gehalten hat.<\/p>\n

Was w\u00e4re schlecht an einer Minderheitsregierung? Das gibt es in anderen L\u00e4ndern immer wieder. Dann muss man halt Mehrheiten suchen und zwar \u00fcberall, auch mit der AfD. Das ist nicht der Leibhaftige, sondern der Repr\u00e4sentant von 12,8 % der B\u00fcrger dieses Landes. Das sind gesch\u00e4tzte 10 Millionen W\u00e4hler, also keine Splittergruppe und schon gar keine Nationalsozialisten.<\/p>\n

Auch Neuwahlen w\u00e4ren nicht schlecht. Am Schlechtesten w\u00e4re, wenn sich die SPD wieder zu einer GroKo zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrde. Dann w\u00e4re alles wie gehabt und man w\u00fcrde sich fragen: \u201eWozu geh‘ ich eigentlich w\u00e4hlen?\u201c<\/p>\n

Was sich im Moment abspielt, ist ein Sieg der Demokratie.<\/p>\n ","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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