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Der 15. Juli 2024 wird als ein denkw\u00fcrdiger Tag in der seit 2015 andauernden Geschichte des Niedergangs der deutschen Demokratie in Erinnerung bleiben.<\/p>\nDer 15. Juli 2024 wird als ein denkw\u00fcrdiger Tag in der seit 2015 andauernden Geschichte des Niedergangs der deutschen Demokratie in Erinnerung bleiben.<\/p>\n
An diesem Tag hat Nancy, die beste Innenministerin aller Zeiten, das politische Magazin Compact verboten. Es sei, so sagte sie, rechtsextrem, rassistisch und diene dazu, rechtsextreme Connections aufzubauen und zu entwickeln.<\/p>\n
Ich halte es f\u00fcr meine Pflicht als m\u00fcndiger B\u00fcrger (steht \u00fcbrigens auf der Liste der bedrohten Arten), darauf aufmerksam zu machen, dass da gr\u00fcndlich was schief l\u00e4uft.<\/p>\n
Allein die Wortwahl zeugt von chronischer Selbstherrlichkeit: \u201eIch habe heute das Magazin Compact verboten.\u201c<\/p>\n
Art. 5 Absatz 1 GG gew\u00e4hrleistet die Meinungsfreiheit. Flankiert wird diese Bestimmung durch die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film (Medienfreiheit), sowie durch das Recht, sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit).<\/p>\n
Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt sie dabei von ihrem dienstwilligen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Thomas Haldenwang, der das Magazin nat\u00fcrlich als rechtsextremistisch einstuft. Der stuft \u00fcbrigens auch seinen Vorg\u00e4nger im Amt, Hans Georg Maa\u00dfen, als rechtsextrem ein. Der hatte dieses Amt sechs Jahre inne. Sechs Jahre, in denen wir \u201ein den F\u00e4ngen eines Rechtsradikalen waren\u201c.<\/p>\n
Wer ist denn so naiv und glaubt so was?<\/p>\n
Auf EG-Ebene ist seit Februar 2024 der Digital Service Act in Kraft. Er wendet sich gegen \u201eillegale Inhalte\u201c im Internet. Wie immer bei solchen Gesetzen taucht die Frage auf, wer denn \u00fcber die Illegalit\u00e4t entscheidet? Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass der neue X-Chef, Elon Musk, unter der Hand angesprochen wurde, dass man ihn mit keinen Sanktionen behelligte, wenn er denn freiwillig zensieren w\u00fcrde. Seit er das vormalige Twitter \u00fcbernommen hat, zeichnete er sich dadurch aus, dass er gerade das Gegenteil von Zensur im Sinn hat. Er ver\u00f6ffentlichte das \u201eunmoralische Angebot\u201c, was die Herren- und Damenschaften bei der EU sofort dementierten.<\/p>\n
Kehren wir zur\u00fcck zu Compact, das 2010 gegr\u00fcndet wurde. In all den Jahren gab es kein einziges Verfahren wegen Rechtsextremismus oder \u00c4hnlichem. Wenn dem so w\u00e4re, h\u00e4tte die Staatsanwaltschaft eingreifen m\u00fcssen. Hat sie aber nicht!<\/p>\n
Ich kann die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit nicht beurteilen, weil ich das Magazin nie gelesen habe. Aber ich werde hellh\u00f6rig, wenn man dabei ist, die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte der B\u00fcrger zu untergraben.<\/p>\n
Z\u00e4hlen wir 1 und 1 zusammen: Im Herbst stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen an. In allen drei L\u00e4ndern wird die AfD geh\u00f6rige Gewinne einfahren. Da man sich weigert, sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen, greift man zu Verboten. Da ein Parteienverbot nicht durchsetzbar ist, greift man andere Bereiche an, zum Beispiel Zeitschriften.<\/p>\n
Verfassungsrechte sind ein hoher Wert. Wenn sie unterh\u00f6hlt werden, ist jeder Einzelne betroffen. Wir leben in einer Zeit, die immer mehr unsere Demokratie angreift.<\/p>\n
Nehmen wir zum Beispiel die EU. Alle diese Kommissare wurden nie gew\u00e4hlt. Sie wurden aus Proporzgr\u00fcnden in ihre Posten gehievt. Nehmen wir nur Ursula von der Leyen: Merkel und Macron entschieden, dass sie Kommissionspr\u00e4sidentin werden sollte. Diese nicht gew\u00e4hlte Person entscheidet jetzt, dass wir den Krieg in der Ukraine bis zum Ende unterst\u00fctzen. Als vor einigen Tagen Victor Orban, der ungarische Pr\u00e4sident, auf Friedensmission in Kiew, Moskau und Peking war, wurde er sofort mit H\u00e4me \u00fcberzogen. \u201eIst ja auch so ein Rechtsextremist.\u201c<\/p>\n
Merken Sie, dass da System dahintersteckt? Alles, was nicht ins gegenw\u00e4rtige politische System passt, wird mit rechtsextrem etikettiert und man glaubt, den Hals dadurch aus der Schlinge ziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Klartext: Eine nicht gew\u00e4hlte Beamtin entscheidet \u00fcber die B\u00fcrger dieses Landes und des ganzen Kontinents, ob wir in einen Krieg ziehen oder nicht, und keinen st\u00f6rt es!<\/p>\n
Wehret den Anf\u00e4ngen!<\/p>\n
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Der 15. Juli 2024 wird als ein denkw\u00fcrdiger Tag in der seit 2015 andauernden Geschichte des Niedergangs der deutschen Demokratie in Erinnerung bleiben. An diesem Tag hat Nancy, die beste Innenministerin aller Zeiten, das politische Magazin Compact verboten. Es sei, so sagte sie, rechtsextrem, rassistisch und diene dazu, rechtsextreme Connections aufzubauen und zu entwickeln. Ich … <\/p>\n